Konjunktur

Supreme Court in den USA hat die reziproken Zölle für nichtig erklärt

Vor der Eskalation im Nahen Osten hat der US Supreme Court für Schlagzeilen gesorgt. Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die von Präsident Trump auf Grundlage des Notstandsgesetzes (International Emergency Economic Powers Act, IEEPA) von 1977 verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das Urteil betrifft die sogenannten „reziproken“ Zölle sowie die Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Fentanyl-Schmuggel gegen China, Kanada und Mexiko verhängt wurden. Dies führt zu einer direkten Entlastung für Importeure und exportorientierte Nationen wie Deutschland und die EU, die von diesen spezifischen Zöllen betroffen waren. Die Aufhebung dieser Zölle wird die Importkosten für US-Unternehmen senken und dürfte einen leicht dämpfenden Effekt auf die US-Inflation haben. Die größte Unsicherheit stellt nun die Frage nach Rückerstattungen dar. Unternehmen, die diese Zölle bereits gezahlt haben, könnten nun Ansprüche in Milliardenhöhe geltend machen. Schätzungen zufolge könnten sich die Rückforderungen auf bis zu 150 Mrd. US-Dollar belaufen, was eine erhebliche Belastung für den US-Haushalt wäre.

Trump nutzt weitere Rechtsgrundlagen und legt mit Zollankündigungen nach

Das Urteil hebt die Zölle nur teilweise auf. Wichtige branchenspezifische Zölle, etwa auf Stahl, Aluminium und Autos, sind von dieser Entscheidung nicht betroffen. Zudem hat Trump bereits nachgelegt: Er hat per Dekret einen neuen Basiszoll von 15% auf alle US-Importe angesetzt, der noch ab dieser Woche gelten soll. Diese „Section 122“-Zölle kann der Präsident für maximal 150 Tage ohne Zustimmung des Kongresses verhängen. Dies zeigt, dass der grundsätzliche Handelskonflikt und auch die Auseinandersetzung darüber innerhalb der USA weitergehen wird. Das Urteil des Supreme Court könnte zwar ein wichtiger juristischer und wirtschaftlicher Meilenstein sein, der die Befugnisse des Präsidenten im Rahmen des IEEPA einschränkt. Das Urteil bringt aufgrund der unmittelbaren Reaktion Trumps aber leider keine echte Entlastungfür den Welthandel. Der protektionistische Kurs der US-Regierung bleibt bestehen, weshalb die globale wirtschaftliche Unsicherheit vorerst anhalten wird. 

Deutsche Wirtschaft ist im Schlussquartal 2025 um 0,3% zum Vorquartal gewachsen

Das Statistische Bundesamt hat die Schnellschätzung für das deutsche Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2025 bestätigt. Demnach legte das reale, bereinigte BIP gegenüber dem Vorquartal um 0,3% zu. Treibende Kräfte waren vor allem staatliche Konsumausgaben (plus 1,1%), aber auch der private Konsum (plus 0,5%). Auch die Bauinvestitionen stiegen mit plus 1,6% deutlich. Demgegenüber nahmen die Anlageinvestitionen nur um 0,1% zu. Allerdings wurden diese bereits im dritten Quartal 2025 deutlich ausgeweitet. Bremsend auf das deutsche Wirtschaftswachstum wirkten die deutschen Ausfuhren. Ex­portiert wurden im vierten Quartal 2025 preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,6% weniger Waren und Dienstleistungen als im dritten Quartal 2025.

Privater Konsum stellt eine positive Überraschung dar

Dass die Bauinvestitionen merklich gesteigert wurden und der Staat der Konjunktur mit gestiegenen Ausgaben unter die Arme griff, überrascht ange­sichts des schrittweise umgesetzten Infrastrukturpakets nicht. Zudem fielen höhere Ausgaben für Sozialleistungen an. Vielmehr stellt der robuste private Konsum wohl eine Überraschung angesichts einer steigenden Arbeits­losenquote und der geopolitischen Krisen dar. Da die privaten Konsum­ausgaben – gegenüber dem Vorjahreszeitraum – stärker stiegen als das gesamtwirtschaftliche Einkommen, nahm die Sparquote auf 9,4% ab.

Stimmungsindikatoren weisen aufwärts

Mit Blick nach vorn dürfte sich die deutsche Wirtschaft 2026 weiter beleben. Denn in Deutschland stieg der Composite-Index von 52,1 auf 53,1 Punkte. Dabei verbesserten sich die Stimmungsbarometer der Dienstleister und der Industrie jeweils recht kräftig. In der Industrie erreichte die Messzahl mit 50,7 Punkten sogar erstmals seit Juni 2022 wieder einen Wert über der neu­tralen Marke von 50 Indexpunkten. Laut S&P Global ist dies vor allem auf eine weiter anziehende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus Deutsch­land zurückzuführen. Die zuletzt von Destatis gemeldeten starken Anstiege der Auftragseingänge spiegeln sich aber nun auch in den Umfragedaten wider.

Krieg im Nahen Osten stellt ein Risiko dar

Zwar wird die Erholung mit einer enormen Erhöhung der Staatsschulden für Infrastruktur und Verteidigung erkauft, aber immerhin zeigt sie Wirkung. Damit der Fiskalimpuls aber nicht wirkungslos verpufft, ist es nun an der Zeit, die Erholung mit wirklich durchgreifenden Strukturreformen zu begleiten. Ein Risiko für die zu erwartende konjunkturelle Erholung geht von der weiteren Entwicklung im Nahen Osten aus. Sollte der Krieg über einen längeren Zeitraum Bestand haben, Lieferketten beeinträchtigen und mit einem anhaltend hohen Ölpreis einhergehen, dürfte das BIP einen erneuten Dämpfer erfahren.

Fazit

Die neuerliche Eskalation im Nahen Osten hat eine spürbare Reaktion an den Finanzmärkten nach sich gezogen. Sollten die militärischen Auseinanderset­zungen – wie im Sommer 2025 – binnen zwei Wochen abebben, wäre zwar nicht mit nachhaltigen Auswirkungen zu rechnen. Ein dauerhaft deutlich höherer Ölpreis und ein anhaltender Krieg hätten jedoch das Potenzial, die globale Wirtschaft und die Stimmung an den Finanzmärkten über längeren Zeitraum hinweg zu belasten. Die militärische Aktion der Kriegsparteien hat die erratische Handelspolitik der USA auf den Nebenschauplatz verwiesen. Sollten sich die protektionistischen Wogen jenseits des Atlantiks nicht weiter verschärfen und der Krieg im Nahen Osten sich in den nächsten Wochen wieder legen, dürfte die Weltwirtschaft im Jahr 2026 weiterhin solide, um rund 3%, wachsen.